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Wohnraum für Geflüchtete – eine Herausforderung für die Kommunen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Nach offizieller Zählung sind bisher zwischen 400.000 und 600.000 Frauen, Kinder und ältere Geflüchtete in Deutschland angekommen. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich erheblich höher. Denn: Wer aus der Ukraine einreist, darf sich für 90 Tage visumsfrei im Land bewegen und muss sich erst nach Ablauf dieser Frist registrieren lassen, um eine längere Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Viele Menschen, die zunächst bei Verwandten oder engagierten Freiwilligen untergekommen sind, werden daher noch von keiner Statistik erfasst. Anders als 2015 verfügen sie vielfach über eine mehr oder weniger stabile wirtschaftliche Basis und können sich für eine gewisse Zeit selbstständig versorgen.

 

Das macht es den deutschen Kommunen nicht gerade leicht, den Bedarf an Hilfsangeboten realistisch einzuschätzen. Zwar möchten sie Geflüchtete aus der Ukraine schnellstmöglich mit einer angemessenen Unterkunft sowie Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten versorgen. Doch weder die Höhe der Nachfrage noch der Ort, an dem sie erfüllt werden soll, sind absehbar. Hinzu kommt das immense Engagement von Ehrenamtlichen und Freiwilligen-Organisationen. Bei aller Unterstützung und Bewältigung der aktuellen Situation erfordert dies jedoch auch zusätzliche Abstimmungen und Moderation.

Konkreter Wohnraumbedarf unklar

Insbesondere die Frage nach der dauerhaften Unterbringung ist kompliziert, denn für ihre Beantwortung müssen viele unbekannte Größen konkretisiert werden: Wo genau wird Wohnraum benötigt? Lässt sich die Nachfrage regional aussteuern? Welche Wohnungsformate (Größe, Qualität, Lage) werden gesucht? Können sich die ukrainischen Mieter Wohnungen auf dem freien Markt leisten, haben sie also bald ein ausreichendes Einkommen? Oder benötigen sie vor allem geförderten Wohnraum und verstärken den Druck in einem ohnehin sehr angespannten Marktsegment? Ab wann und in welcher Höhe sollte die erwartete Nachfrage in die Planungen der Kommunen einfließen?

 

Da es keine verlässlichen Zahlen gibt, behilft sich eine aktuelle empirica-Studie im Auftrag des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) mit drei unterschiedlichen Szenarien. Demnach werden in Deutschland zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine für eine längere Zeit Schutz suchen. Legt man die durchschnittliche Größe ukrainischer Haushalte zugrunde, ergibt sich daraus ein Bedarf von 120.000 bis 500.000 zusätzlichen Wohnungen.

 

Rein rechnerisch ließe sich dieser aus dem vorhandenen und marktaktiven, also prinzipiell nutzbaren Leerstand von derzeit 610.000 Wohnungen decken. Doch das ist nur ein statistischer Wert. Denn die Geflüchteten gehen vorzugsweise in Regionen, die verkehrstechnisch günstig liegen und Arbeitsmöglichkeiten bieten. Das sind insbesondere die deutschen Großstädte wie Berlin, München und Hamburg. Hier allerdings trifft die zusätzliche Wohnraumnachfrage auf ein ohnehin schon sehr knappes Angebot. Auch ohne Ukraine-Krieg wäre ein jährlicher Neubau von 400.000 Wohnungen vorzugsweise in den Ballungsgebieten erforderlich, von denen de facto aber nur etwa 230.000 entstehen.

Freie Wohnungen im Osten als Chance

Die Leerstände sind zudem vor allem in den ostdeutschen Bundesländern hoch. Quoten zwischen 10 und 15 Prozent scheinen ein großes Potenzial anzudeuten. Allerdings bedeutet eine Leerstand von 8 Prozent in einer bevölkerungsarmen Region in absoluten Zahlen weniger Kapazitäten als 3 Prozent in einem Ballungsgebiet. Dennoch trifft es zu, dass zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt die meisten Wohnungen verfügbar sind. Auch ist die Lage im Osten Deutschlands für Menschen aus der Ukraine vermutlich attraktiver als der Südwesten.

 

Geflüchtete müssen also davon überzeugt werden, dass in Deutschland auch ländliche Regionen eine funktionierende Wirtschaftsstruktur und gute Bahnanschlüsse bieten können. Wichtig ist dabei, dem Bedürfnis der „entheimateten“ Menschen entgegenzukommen, Landsleute in ihrer Nähe zu haben. Bisher wird für die regionale Verteilung der Geflüchteten der „Königsteiner Schlüssel“ herangezogen. Er errechnet aus Steueraufkommen und Bevölkerungszahl die Aufnahmekapazitäten eines Bundeslandes. Auf Kreisebene bleibt die weitere Verteilung allerdings den Landratsämtern überlassen. Kommunen können selbst zwar Angebote schaffen, aber nicht aktiv auf eine Ansiedlung hinwirken.

 

Eine schnelle Lösung der Frage ist nicht in Sicht. Derweil zeigen viele Kommunen großes Engagement und Phantasie bei der Einrichtung von Unterkunftsmöglichkeiten: In Dortmund wurde ein leer stehendes Seniorenheim umgenutzt, in Jena eine ehemalige Frauenklinik. In Halle wirbt die Stadt um Wohnungspatenschaften: Vereine, Unternehmen oder Privatpersonen statten Wohnraum aus, den die Kommune kostenfrei zur Verfügung stellt. Mancherorts, wie beispielsweise in Hamm, konnten Geflüchtete sehr früh dezentral untergebracht werden, was die kommunalen Systeme erheblich entlastet Überall steht und fällt der Erfolg bei der Unterbringung jenseits von kurzfristig umfunktionierten Turnhallen mit der Fähigkeit, ehrenamtliches Engagement und behördliche Kompetenzen produktiv miteinander zu verknüpfen.

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